Rechtsprechung
| BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184 Abs 2 ZPO, § 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens - Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184 Abs 2 ZPO, § 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens - Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post - ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens darf gegenüber ausländischem Markeninhaber ohne Inlandsvertreter nicht durch Aufgabe zur Post erfolgen; Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen absoluter ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens - Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post - ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens - Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07
Niederlegung der Inlandsvertretung
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10
Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96;… Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96). - BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03
Auszug aus BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10
Die Beschwerdegebühr ist der Markeninhaberin gem. § 71 Abs. 3 MarkenG aus Billigkeitsgründen mit der Begründung zurückzuerstatten, dass die Markenabteilung eine wirksame Zustellung versäumt und damit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs eine Entscheidung zu Lasten der Markeninhaberin getroffen hat, gegen die sich diese nur im Wege der Beschwerde verteidigen konnte (vgl. BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).
- BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung …
Bei ausländischen Markeninhabern ohne Inlandsvertreter darf die Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse jedoch nicht durch Aufgabe zur Post gem. § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG erfolgen, sofern die Schutzerteilung, wie hier, ursprünglich unbeanstandet geblieben ist, weil für die Antragsgegnerin in diesem Fall bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Inlandsvertreters bestanden hat (…BPatG Mitt. 2005, 131 Rn. 27 - MONTANA, vgl. Fezer, MarkenR, 4. Aufl., Rn. 6 zu § 94, vgl. hier zu auch Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, Markenverfahrensrecht, 2007, Nationales Markenverfahren DPMA Rn. 502); BPatG; 26 W (pat) 58/10, Entsch.v. 7. Juli 2004 - MONTANA; BPatG; 26 W (pat) 58/10, Entsch.
- BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung …
v. 7. Juli 2004 - MONTANA; BPatG; 26 W (pat) 58/10, Entsch.